Diese AGB regeln die Nutzung der SaaS-Plattform chatybot.de zwischen
AI WORKS, Ergün Bassan, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
(„Anbieter“)
und dem registrierenden Unternehmen („Kunde“).
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die entgeltliche oder testweise Nutzung der Plattform
chatybot.de einschließlich Dashboard, API und einbettbarem Chat-Widget.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich
zustimmt.
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können die Plattform nur zu gewerblichen Zwecken nutzen, wenn
dies bei der Registrierung als Unternehmen kenntlich gemacht wird. Für Unternehmer gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Konfiguration und Einbindung von
KI-Chatbots bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif
(„pro“ oder „premium“).
Der Kunde kann Wissensdokumente hochladen, Bots verwalten, das Widget auf freigegebenen Domains
einbinden und – je nach Tarif – Teammitglieder einladen.
Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit einzelner KI-Modelle Dritter (z. B.
DeepSeek, OpenAI), sondern deren Anbindung im Rahmen des technisch Zumutbaren.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Die Registrierung unter app.chatybot.de stellt ein Angebot des Kunden dar. Der
Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande.
Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB in der jeweils aktuellen Version
(derzeit 1.0) zu akzeptieren.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und für Handlungen unter seinem
Konto zu sorgen.
§ 4 Preise und Zahlung
Entgeltpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet (derzeit: Tarif
pro 49,00 €/Monat, Tarif premium 99,00 €/Monat; jeweils
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar).
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Kunde erteilt mit Abschluss
des Checkout-Vorgangs das erforderliche Zahlungsmandat.
Preisänderungen werden mindestens 4 Wochen vor Wirksamkeit per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht
der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die neuen Preise als angenommen. Das
Widerspruchsrecht und die Folgen werden in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach Ablauf einer angemessenen Frist gesperrt werden
(Kulanzfrist gemäß Systemkonfiguration).
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht gekündigt.
Der Kunde kann das Abo jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über das
Stripe-Kundenportal („Abo verwalten“ im Dashboard) kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht,
sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er in Bots, Dokumente oder Chat-Antworten
einbringt oder durch Konfiguration verursacht.
Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder schädliche Inhalte sowie die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), soweit nicht ausdrücklich erlaubt und rechtlich gedeckt.
Der Kunde stellt sicher, dass Endnutzer seines Widgets über die datenschutzrechtlich
erforderlichen Informationen verfügen (eigene Datenschutzhinweise, ggf. Einwilligung) und
whitelisted Domains korrekt konfiguriert sind.
Der Kunde hält die im Tarif enthaltenen Nutzungslimits (Bots, Dokumente, Nachrichten, Tokens)
ein. Überschreitungen können technisch blockiert oder kostenpflichtig nachgebucht werden.
§ 7 Auftragsverarbeitung (AVV)
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Widget-Endnutzern
verarbeitet, gelten die Vorschriften des Art. 28 DSGVO.
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil des Vertrags und auf Anfrage unter
service@abssn.de erhältlich.
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter betreibt die Plattform mit branchenüblicher Sorgfalt. Wartungsfenster und
höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
KI-Antworten können ungenau oder unvollständig sein. Der Kunde prüft Einsatz und Inhalte in
seinem Verantwortungsbereich.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus
der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste über die
vorstehenden Grenzen hinaus ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Geistiges Eigentum
Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter.
Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, hochgeladene Inhalte zum Betrieb des Dienstes zu
verarbeiten (Speicherung, Vektorisierung, Anzeige im Widget).
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Kunde wird per E-Mail oder
im Dashboard informiert und muss einer neuen Version erneut zustimmen, bevor die Nutzung
fortgesetzt werden kann.
Die Versionsnummer wird in der Umgebungskonfiguration geführt (derzeit
CURRENT_TOS_VERSION=1.0).
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin, sofern gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.