Diese AGB regeln die Nutzung der SaaS-Plattform chatybot.de zwischen

AI WORKS, Ergün Bassan, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin („Anbieter“)

und dem registrierenden Unternehmen („Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die entgeltliche oder testweise Nutzung der Plattform chatybot.de einschließlich Dashboard, API und einbettbarem Chat-Widget.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
  3. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können die Plattform nur zu gewerblichen Zwecken nutzen, wenn dies bei der Registrierung als Unternehmen kenntlich gemacht wird. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Konfiguration und Einbindung von KI-Chatbots bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif („pro“ oder „premium“).
  2. Der Kunde kann Wissensdokumente hochladen, Bots verwalten, das Widget auf freigegebenen Domains einbinden und – je nach Tarif – Teammitglieder einladen.
  3. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit einzelner KI-Modelle Dritter (z. B. DeepSeek, OpenAI), sondern deren Anbindung im Rahmen des technisch Zumutbaren.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Registrierung unter app.chatybot.de stellt ein Angebot des Kunden dar. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande.
  2. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB in der jeweils aktuellen Version (derzeit 1.0) zu akzeptieren.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und für Handlungen unter seinem Konto zu sorgen.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Entgeltpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet (derzeit: Tarif pro 49,00 €/Monat, Tarif premium 99,00 €/Monat; jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar).
  2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Kunde erteilt mit Abschluss des Checkout-Vorgangs das erforderliche Zahlungsmandat.
  3. Preisänderungen werden mindestens 4 Wochen vor Wirksamkeit per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die neuen Preise als angenommen. Das Widerspruchsrecht und die Folgen werden in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
  4. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach Ablauf einer angemessenen Frist gesperrt werden (Kulanzfrist gemäß Systemkonfiguration).

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht gekündigt.
  2. Der Kunde kann das Abo jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über das Stripe-Kundenportal („Abo verwalten“ im Dashboard) kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er in Bots, Dokumente oder Chat-Antworten einbringt oder durch Konfiguration verursacht.
  2. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder schädliche Inhalte sowie die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), soweit nicht ausdrücklich erlaubt und rechtlich gedeckt.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass Endnutzer seines Widgets über die datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen verfügen (eigene Datenschutzhinweise, ggf. Einwilligung) und whitelisted Domains korrekt konfiguriert sind.
  4. Der Kunde hält die im Tarif enthaltenen Nutzungslimits (Bots, Dokumente, Nachrichten, Tokens) ein. Überschreitungen können technisch blockiert oder kostenpflichtig nachgebucht werden.

§ 7 Auftragsverarbeitung (AVV)

  1. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Widget-Endnutzern verarbeitet, gelten die Vorschriften des Art. 28 DSGVO.
  2. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil des Vertrags und auf Anfrage unter service@abssn.de erhältlich.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter betreibt die Plattform mit branchenüblicher Sorgfalt. Wartungsfenster und höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
  2. KI-Antworten können ungenau oder unvollständig sein. Der Kunde prüft Einsatz und Inhalte in seinem Verantwortungsbereich.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste über die vorstehenden Grenzen hinaus ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Geistiges Eigentum

  1. Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter.
  2. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, hochgeladene Inhalte zum Betrieb des Dienstes zu verarbeiten (Speicherung, Vektorisierung, Anzeige im Widget).

§ 11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Kunde wird per E-Mail oder im Dashboard informiert und muss einer neuen Version erneut zustimmen, bevor die Nutzung fortgesetzt werden kann.
  2. Die Versionsnummer wird in der Umgebungskonfiguration geführt (derzeit CURRENT_TOS_VERSION=1.0).

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin, sofern gesetzlich zulässig.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

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